Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prevolution GmbH & Co. KG

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer durch Einzelaufträge im Bereich der Beratung, der Schulung, der Konzeption sowie der Realisierung von Systemen beauftragen. Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach dem bei Auftragserteilung gültigen Stand der Technik erbringen. Einzelaufträge sind grundsätzlich Dienstverträge, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Werkverträge bezeichnet oder es wird im Rahmen der Einzelbeauftragung ein Festpreis vereinbart. 
Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen des Auftragnehmers im Rahmen von Einzelaufträgen stellen grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften dar.

§ 2 Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Sätzen in den jeweiligen Einzelaufträgen. 

Ist ein Festpreis nicht vereinbart, halten die Mitarbeiter des Auftragnehmers tägliche Arbeitszeiten und Tätigkeiten in einem Tätigkeitsbericht fest. Die Tätigkeitsberichte werden dem Auftraggeber jeweils für den abgelaufenen Monat zur Prüfung zugesandt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Tätigkeitsberichte, gelten diese als genehmigt.

Die Abrechnungen erfolgen monatlich. Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, jeweils fällig 14 Tage ab Erhalt der Rechnung.

Erbringt der Auftragnehmer geschuldete Leistungen auf Wunsch oder mit Einverständnis des Auftraggebers außerhalb seiner Geschäftsräume verpflichtet sich der Auftraggeber zur zusätzlichen Zahlung von Reisekosten und Spesen nach folgender Maßgabe:

  • Flug: nach Aufwand, max. Business Klasse 
  • Bahn: 2. Klasse 
  • Kilometer-Pauschale: Nach den geltenden steuerlichen Richtlinien 
  • Hotel: Nach Aufwand, max. 4 Sterne 
  • Öffentliche Verkehrsmittel, Taxi und Parkgebühren: Nach Aufwand 
  • Tagesspesen: Nach den geltenden steuerlichen Richtlinien

Für Reisezeiten werden je Stunde 30 % des Stundensatzes berechnet.

Soweit Preise angegeben sind, verstehen sich diese zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

§ 3 Projektleitung

Der Auftragnehmer benennt je Einzelauftrag eine Person als Projektleiter. Der Projektleiter wird im Rahmen von Einzelaufträgen die Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages planen, steuern und dem Auftraggeber über den Fortgang des Einzelauftrages laufend Bericht erstatten. Der Projektleiter wird jeweils zu Beginn von Einzelaufträgen einen Projektplan erstellen, der folgende Teilpläne enthält, wenn nicht im jeweiligen Einzelauftrag abweichendes vereinbart ist:

Aktivitätenplan und Mitarbeitereinsatzplan.

Sämtliche Pläne sind vor ihrer Durchführung mit dem Auftraggeber abzustimmen und von ihm zu genehmigen, es sei denn, der Auftraggeber stimmt bereits vor Genehmigung der Durchführung von Plänen im Einzelfall zu.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im jeweiligen Einzelauftrag eingesetzte Mitarbeiter auszutauschen, wenn der Auftraggeber dem zustimmt. Der Auftraggeber wird seine Zustimmung erteilen, wenn dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden kann, den jeweiligen Mitarbeiter weiter im Rahmen des Einzelauftrages einzusetzen.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mitarbeiter befördert wird und seine Qualifikation im Rahmen des Einzelauftrages bereits besetzt oder nicht erforderlich ist. 

Der Projektleiter nimmt Weisungen des Auftraggebers im Rahmen von Einzelaufträgen entgegen und wird den jeweiligen Einzelauftrag betreffende Entscheidungen des Auftragnehmers kurzfristig herbeiführen.

Zur Durchführung der in den Projektplänen enthaltenen Einzelleistungen und Aufgaben können auch Mitarbeiter des Auftraggebers eingesetzt werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, für in den abgestimmten Projektplänen enthaltene Aufgaben und Interviews ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu benennen, wenn diese Aufgaben nach den abgestimmten Projektplänen durch Mitarbeiter des Auftraggebers zu erbringen sind. Inhalt und Umfang der Tätigkeiten werden durch die Projektpläne festgelegt. Mitarbeiter werden ausschließlich durch den Projektkoordinator benannt und unterliegen ausschließlich dessen Weisungen, es sei denn, im jeweiligen Einzelauftrag wird Abweichendes vereinbart.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber benennt einen Projektkoordinator, der dem Auftragnehmer als Ansprechpartner für alle Fragen des jeweiligen Einzelauftrages zur Verfügung steht und alleine zur Weisungserteilung berechtigt ist.

Der Projektkoordinator kann Entscheidungen des Auftraggebers kurzfristig herbeiführen. Der Auftraggeber kann Stellvertreter des Projektkoordinators benennen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages nach besten Kräften zu unterstützen. Die Mitwirkungspflichten im Einzelnen werden im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart.

Soweit in dem jeweiligen Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart ist, zählt zu den Mitwirkungspflichten insbesondere 

  • die Übergabe der erforderlichen Projektunterlagen auf Anforderung zu Beginn des Projektes, 
  • die Benennung von sachkundigen Mitarbeitern für die Informationsbeschaffung, 
  • das zur Verfügung stellen von Arbeitsplätzen in den Räumen des Auftraggebers, falls Leistungen in dessen Geschäftsräumen erbracht werden sollen, im Rahmen der Bürozeiten des Auftraggebers, 
  • das zur Verfügung stellen von Zugangsmöglichkeiten zu allen technischen Einrichtungen des Auftraggebers, die für die Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages benötigt werden, 
  • die Durchführung von Datensicherungsmaßnahmen (Backups), soweit Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers auf den Systemen des Auftraggebers vorgehalten oder gespeichert werden. 

Befindet sich der Auftraggeber mit der Erbringung von Mitwirkungsleistungen in Verzug und ist durch die Unterlassung der Mitwirkungsleistung die weitere Leistungserbringung behindert, verschieben sich vereinbarte Fristen um den Zeitraum des Verzuges. Der Auftragnehmer kann in diesem Falle für den Zeitraum des Verzuges eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung vermindert sich jedoch in dem Maße, wie es dem Auftragnehmer nachweislich möglich gewesen wäre, Mitarbeiter trotz Vorliegen der Behinderung an diesem Projekt oder bei anderen Projekten, insbesondere bei solchen, die für den Auftraggeber durchgeführt werden, einzusetzen.

Es wird vermutet, dass Mitarbeiter in Zeiträumen, in denen weder die Zeiterfassungssysteme des Auftraggebers verwendet wurden, noch ein Bericht über die Tätigkeit vorliegt, im Rahmen von anderen Projekten beschäftigt wurden.

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer den Fortfall der Behinderung 5 Werktage vor der Möglichkeit zur Fortführung des Projektes anzeigen, wenn der Auftragnehmer mitgeteilt hat, dass er seine Mitarbeiter an anderen Projekten eingesetzt hat.

§ 5 Durchführung der Leistungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben.

Mit Ausnahme von Start- und Endterminen von Projekten oder abgrenzbaren und wirtschaftlich selbstständigen Leistungen sind sämtliche Termine unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen informieren, sobald diese für ihn erkennbar werden. Auf eine Überschreitung von verbindlichen Terminen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig hinweisen.

Verbindliche Termine verschieben sich um Zeiten, innerhalb derer der Auftragnehmer aufgrund von höherer Gewalt nicht in der Lage ist, Leistungen zu erbringen.

Der Auftragnehmer schuldet eine den allgemeinen Anforderungen entsprechende Dokumentation, die mindestens Projektdokumentationen sowie bei Erstellung von EDV Leistungen Programmierprotokolle und Testprotokolle zu enthalten hat.

§ 6 Leistungsumfang und Änderung des Leistungsumfangs

Als vereinbarter Leistungsumfang gilt: 

  • der im jeweiligen Einzelauftrag beschriebener Leistungsumfang, 
  • die im jeweiligen Einzelauftrag beschriebene Funktionalität, 
  • die im jeweiligen Einzelauftrag beschriebenen Schnittstellen, 
  • das im jeweiligen Einzelauftrag beschriebene Mengengerüst. 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungen von Einzelaufträgen zu berücksichtigen, wenn dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist.

Erfolgt die Änderung von Einzelaufträgen, wird der Auftragnehmer die erstellten Unterlagen im Rahmen des Einzelauftrages an die geänderten Voraussetzungen anpassen. Vor ihrer Durchführung sind die geänderten Pläne durch den Auftraggeber zu genehmigen.

Vereinbarte Fristen verschieben sich um den Zeitraum, der für die Durchführung der Änderungen erforderlich ist.

Der durch die Änderung entstandene Mehraufwand ist durch den Auftraggeber zu den Stundensätzen gemäß § 2 Ziff. 1 dieses Vertrages zu vergüten. Ist ein Festpreis vereinbart und erfordert die Durchführung von Änderungen einen Mehraufwand, wird der Auftragnehmer vor Durchführung der Änderungen ein verbindliches Änderungsangebot zu einem geänderten Festpreis erstellen. Erfordert die Erstellung des geänderten Angebotes einen nicht unerheblichen Aufwand, ist die Erstellung gesondert zu vergüten.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.

§ 7 Kündigung von Einzelaufträgen

Einzelaufträge sind, sofern Leistungen im Rahmen von Dienstverträgen erbracht werden, jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende durch den Auftraggeber kündbar.
Durch den Auftragnehmer sind Einzelaufträge nur dann kündbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer leistet Schadensersatz für sämtliche grob fahrlässig verursachten Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) nur in Höhe von maximal € 2 Mio. je Einzelauftrag. 
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
Falls der Auftraggeber eine weitergehende Sicherung gegen Schadensfälle wünscht, werden die Parteien durch individuelle Absprachen hierfür sorgen.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und der jeweiligen Einzelaufträge erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbeschränkt, auch über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus, vertraulich zu behandeln. Beide Parteien werden alle Personen, die sie im Rahmen der Leistungserbringung dieses Vertrages unter jeweiligen Einzelaufträgen einsetzen zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten und auf Anforderung den Nachweis hierüber erbringen. Informationen gelten auch dann als vertraulich, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, jedoch die jeweils übermittelte Partei ein erkennbares Interesse an ihrer Geheimhaltung hat. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung durch den Auftragnehmer erlangtes Know-how nicht für allgemeines betriebswirtschaftliches und allgemeines technisches Know-how. Auftragnehmer und Auftraggeber werden das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG sowie das Bankgeheimnis wahren und bei der Durchführung des Auftrages nur solche Personen einsetzen, die ebenfalls auf das Datengeheimnis sowie auf das Bankgeheimnis verpflichtet worden sind. 

§ 10 Treuepflicht

Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners. Weiterhin verpflichten sich Auftraggeber und Auftragnehmer, keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners während der Laufzeit des Rahmenvertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Rahmenvertrages auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, es sei denn der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

§ 11 Sonstiges

Dieser Rahmenvertrag und die Einzelverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg.

Ergänzungen oder Änderungen dieses Rahmenvertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rahmenvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Rahmenvertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern dieser Rahmenvertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.

Ansprüche aus diesem Vertrag oder aus Einzelaufträgen sind abtretbar, wenn der jeweilige Schuldner der Abtretung zustimmt.

Bei Widersprüchen zwischen diesem Rahmenvertrag und den jeweiligen Einzelaufträgen haben die Vereinbarungen der Einzelaufträge Vorrang.

Besondere Bestimmungen für Werkleistungen: 

  • Grundsätzlich werden sämtliche Leistungen des Auftragnehmers im Rahmen von Dienstverträgen erbracht. 
  • Wird ein Einzelauftrag als Werkvertrag ausdrücklich gekennzeichnet oder wurde ein Festpreis vereinbart, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

§ 12 Abnahme

Im Rahmen von Werkverträgen erbrachte Leistungen des Auftragnehmers sind durch den Auftraggeber abzunehmen und in einem Abnahmeprotokoll zu dokumentieren.

Nach Anzeige der Fertigstellung durch den Auftragnehmer wird der Auftraggeber die fertig gestellten Leistungen testen. Die Testphase dauert maximal vier Wochen.

Treten hierbei keine oder nur noch unwesentliche Fehler auf, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme zu erklären.

Die Abnahme gilt auch dann als erklärt, wenn der Auftraggeber nicht spätestens drei Monate nach Anzeige der Fertigstellung durch den Auftragnehmer eine Aufstellung tatsächlich vorhandener Mängel an den Auftragnehmer gesandt hat oder gelieferte Systeme über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten zu anderen als zu Testzwecken genutzt hat.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vorhandene Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beseitigen. Nach Beseitigung der Mängel gilt das System als abgenommen, sofern nicht weitere Mängel vorhanden sind und dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden. 

§ 12.1 Abnahmeregeln

Werden vom Auftraggeber Mängel festgestellt, so sind diese wie folgt zu kategorisieren:

1. Leichter Mangel

Definition: Die Gesamtfunktionalität des Prozesses, der das Feature nutzt ist nicht beeinträchtigt.

Resultat:  

  • das Feature gilt als abgenommen
  • der Prozess gilt als abgenommen
  • das Gewerk gilt als abgenommen, Mangel wird zeitnah behoben

2. Normaler Mangel

Definition: Die Gesamtfunktionalität des Prozesses, der das Feature nutzt ist nicht beeinträchtigt.

Resultat:  

  • das Feature gilt als nicht abgenommen 
  • der Prozess gilt als abgenommen
  • das Gewerk gilt als abgenommen, Mangel wird zeitnah behoben

3. Schwerer Mangel 

Definition: Die Gesamtfunktionalität des Prozesses, der das Feature nutzt ist beeinträchtigt.

Resultat: 

  • das Feature gilt als nicht abgenommen
  • der Prozess gilt als nicht abgenommen
  • das Gewerk gilt als nicht abgenommen, Mangel wird zeitnah behoben

§ 13 Gewährleistung 

Der Auftragnehmer gewährleistet die Fehlerfreiheit von Leistungen innerhalb eines Gewährleistungszeitraums von 6 Monaten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen.

Treten Fehler auf, wird der Auftraggeber diese in einem Fehlerprotokoll in nachvollziehbarer Form dokumentieren und das Fehlerprotokoll an den Auftragnehmer senden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mit der Fehlerbehebung innerhalb der in Einzelverträgen beschriebenen Zeiträume zu beginnen.

Wird der Fehler nicht innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen ab Fehlermitteilung behoben, ist der Auftraggeber berechtigt, statt der Fehlerbehebung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Die Gewährleistung erlischt für das gesamte System oder für abgrenzbare Teilkomponenten, in die der Auftraggeber eingegriffen oder die er geändert hat, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Eingriff oder die Änderung für den Fehler nicht ursächlich ist. 

Hat der Auftraggeber einen Fehler an den Auftragnehmer gemeldet, ohne dass tatsächlich ein Fehler vorlag, kann der Auftragnehmer für seine Tätigkeit eine angemessene Entschädigung im Rahmen der in diesem Vertrag vereinbarten Stundensätze verlangen.

§ 14 Schulungsbedingungen

Anmeldung:

Die Anmeldung ist schriftlich (per Fax oder Email) an die Prevolution GmbH & Co. KG zu richten. Sollte die Anmeldung telefonisch erfolgt sein, ist sie von dem Teilnehmer innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu bestätigen.

§ 14.1 Schulungsgebühren

Die Schulungsgebühren richten sich nach der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisliste. Die Schulungsgebühren umfassen folgende Dienstleistungen: Schulungsdurchführung, Schulungsunterlagen, Nutzung der technischen Einrichtung für Unterrichtszwecke sowie Pausensnack und Getränke. Die Schulungspreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Schulungsgebühren werden Ihnen 14 Kalendertage vor Beginn der Schulung in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 10 Tagen fällig.

§ 14.2 Termine und Absagen

Die verbindliche Durchführung einer Schulungsveranstaltung wird 14 Tage vor Schulungsbeginn durch die Prevolution bestätigt. Erst dann wird die Durchführung einer Schulung garantiert.

Der Termin sowie der Veranstaltungsort für eine Schulungsveranstaltung ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Rechnung für die Schulungsdienstleistung wird mit der Auftragsbestätigung erstellt und ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Die Prevolution GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die Durchführung einer schriftlich bestätigten Schulung bis 14 Tage vor Schulungsbeginn abzusagen. Weiterhin behält sich die Prevolution GmbH & Co. KG das Recht vor, Schulungen in Ausnahmefällen vor Schulungsbeginn wegen unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses der Prevolution GmbH & Co. KG liegen, abzusagen. Ausnahmefälle sind, z.B. die Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt. Bei Terminabsage durch die Prevolution GmbH & Co. KG werden gegebenenfalls bereits bezahlte Schulungsgebühren voll zurückgestattet, darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Kosten aus Arbeitsausfall, bestehen nicht gegenüber der Prevolution GmbH & Co. KG.

Storniert der Kunde eine fest gebuchte Schulung, so wird bei schriftlicher Stornierung bis 14 Werktage vor Schulungsbeginn keine Bearbeitungsgebühr erhoben. Im Falle einer späteren Absage der Schulung werden 75% des Schulungspreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben. In diesem Fall ist es jedoch möglich, entweder innerhalb eines Jahres nach dem abgesagten Schulungstermin eine der stornierten Schulung entsprechende Ersatzveranstaltung der Prevolution GmbH & Co. KG zu 50 % des Schulungsrichtpreises zu buchen oder aber bis zu Beginn des stornierten Seminars einen Ersatzteilnehmer teilnehmen zu lassen.

In jedem Falle einer Nichtteilnahme ohne Absage wird der volle Schulungspreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.

§ 14.3 Urheberrechte

Die in den Schulungen eingesetzten Materialien und Unterlagen sind ausschließlich für Schulungszwecke respektive Präsentationszwecke geschaffen worden. Die Zusammenstellung von Abbildungen und Texten erfolgt mit äußerster Sorgfalt, dennoch sind Fehler nicht ausgeschlossen. Für fehlerhafte Angaben und deren Folgen übernimmt die Prevolution GmbH & Co. KG keine Gewährleistung. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Die Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Schulungsteilnehmer bestimmt.